19.10.2025 - Offenes Schreiben der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie - Waldsee

Waldsee, 19. Oktober 2025
 

Liebe Mitglieder und Unterstützer der BIgT,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 

ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit erschüttert Waldsee:

Nach Meinung der Bürgerinitiative Waldsee sieht sich die BIGT einem juristischen Einschüchterungsversuch durch die geopfalz GmbH & Co. KG ausgesetzt!

Über eine Berliner Anwaltskanzlei wurde in den vergangenen Tagen unserer BI eine Abmahnung zugesendet. 

Der BI werden dabei „unwahre Behauptungen über eventuelle Risiken der Tiefengeothermie“ unterstellt!

Mit Anerkennen der Unterlassungserklärung soll die BI künftig nicht mehr über deren Meinung bzgl. der Risiken der Tiefengeothermie informieren dürfen!
Damit soll der BI wohl faktisch ein Maulkorb verpasst werden – kritische Stimmen sollen verstummen!
 

Wir betrachten dieses Vorgehen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das demokratische Grundrecht auf freie Information. 

Bürgerinitiativen sind ein Teil der gelebten Demokratie in unserem Land.

Die Bürgerinitiative Waldsee steht seit ihrer Gründung für sachliche Aufklärung, Transparenz und den offenen Dialog mit der Bevölkerung. 

Vielen von euch ist sicher noch unsere sehr informative Veranstaltung vom 
7. September im Gewerbegebiet in guter Erinnerung.

Unser Ziel ist und bleibt das Übermitteln unserer Informationen und eine eigene Meinungsbildung zum Thema Tiefengeothermie. 
Wir sind für kritische Aufklärung und demokratische Teilhabe. 

Die Bürger können selbstverständlich nicht nur in vorgegebenen Beteiligungsverfahren und bestehenden Strukturen aktiv werden. 
Sie haben in der Demokratie noch eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, sich einzubringen und ihre Interessen wahrzunehmen. 

Verschiedene gesetzmäßig verankerte Rechte bilden dazu die zentralen verfassungsrechtlichen Grundlagen (zum Beispiel Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, Petitionsrecht).

Dass nun wohl versucht wird, uns durch juristische Drohungen mundtot zu machen, 
ist nicht nur alarmierend – es ist ein Skandal!
 

Besonders betroffen ist die im Impressum unserer Webseite genannte Person, die sich nun gezwungen sah, zur Abwehr der völlig haltlosen Forderung einen eigenen Juristen zu beauftragen – selbstverständlich auf eigene Kosten. 
Diese Kosten liegen im vierstelligen Euro-Bereich!!!

Doch wir sehen den Angriff nicht nur gegen Einzelne gerichtet, sondern letztlich gegen die gesamte Initiative - und damit gegen alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in Waldsee.
 

Hinter der Firma geopfalz GmbH & Co. KG  stehen die Stadtwerke Speyer und Schifferstadt – kommunale Unternehmen und unsere lokalen Versorger, die eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollten. 
Dass sie nun aus unserer Sicht versuchen, kritische Stimmen aus der Bürgerschaft juristisch zum Schweigen zu bringen, ist ein beispielloser Vorgang, der weit über Waldsee hinaus Fragen aufwirft.

Wir fordern:

• Die sofortige Rücknahme der Abmahnung durch die geopfalz.
   
• Eine öffentliche Stellungnahme der Stadtwerke Speyer und Schifferstadt zu ihrem Vorgehen.
   
• Die politische Unterstützung für das Recht auf freie Meinungsäußerung und ein demokratisch-basiertes, bürgerschaftliches Engagement.

Wer versucht, kritische Fragen zu verbieten, hat offenbar Angst vor den Antworten.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!
 

• Wir wehren uns gegen diesen vermeintlichen Maulkorb!
   
• Wir sind bereit, ggf. vor Gericht darzustellen, dass unsere aufgeführten Meinungen und Beschreibungen möglicher Gefahren der Tiefen-Geothermie (wie z.B. potenzielle Erdbeben, Häuserschäden, Lärm…) nicht unwahr oder frei erfunden sind!
   
• Die angeforderte Unterschrift zur strafbewehrten Unterlassungserklärung wird nicht unterzeichnet!
   
• Die Bürgerinitiative Waldsee wird weiterhin offen und sachlich für Aufklärung und Beteiligung eintreten!
  Mit aller gebotenen Sachlichkeit und Entschlossenheit – für die Bürger, nicht gegen sie!
   

Die Bürgerinitiative prüft derzeit rechtliche Schritte und wird seine zahlreichen Mitglieder und die Waldseer Öffentlichkeit weiterhin umfassend über die Entwicklungen informieren.

Liebe Mitglieder, 

bitte informiert euch auf unserer Webseiten unter https://www.bigt-waldsee.de 
und bildet euch euer eigenes Urteil über die Qualität der von uns dort geäußerten Ausführungen!
 

Trefft bitte eure eigene Wertung über diesen äußerst befremdenden Umgang der Firma 
geopfalz GmbH & Co KG. mit unserer Auffassung zu freier Meinungsäußerung bzgl. denkbarer Gefahren der Tiefengeothermie!

 Eure Bürgerinitiative Waldsee - BIGT
Waldsee, 17. Oktober 2025

In eigner Sache - Spendenaufruf!:
Um gegen die geschilderte Abmahnung juristisch korrekt und standhaft vorgehen zu können, sind wir auf Unterstützung angewiesen. 
Die damit verbundenen Anwalts- und Verfahrenskosten strapazieren die Mittel unserer ehrenamtlichen Initiative natürlich erheblich.
Wir bitten euch daher um Spenden, damit wir unsere Arbeit fortsetzen und uns gegen unbegründete rechtliche Schritte zur Wehr setzen können.
 

Jede Spende 
– ob groß oder klein – 
hilft uns, weiterhin unabhängig und sachlich zu informieren.

Allen, die uns gerade in diesen Tagen bereits so spontan mit ihren freundlichen Zuwendungen bedacht haben, sagen wir dafür ein ganz herzliches Dankeschön!
 

Wir versichern euch, jeden Teil eurer Zuwendung sachgerecht im Sinn der BI-Aufgaben einzusetzen!