Das Neuste aus der Bürgerinitiative!
Überwältigender Zuspruch zum Bürgerbegehren!
- 1.541 Unterschriften zeigen klaren Widerstand der Dorfbevölkerung
- BIGT überreicht Bürgerbegehren an Gemeindeverwaltung
Aktueller Stand zum Bürgerbegehren
Sitzung des Ortsgemeinderates mit Beartung zum eingereichten Bürgerbegehren
...so soll es bleiwe!!!
BI-Pressemitteilung
Über den möglichen neuen
Bohrstandort in Neuhofen und Bericht:
"Ortschefin sieht Vorteile schwinden"
(RP - 26.03.2026)
Do., 23.04.2026 - 19 Uhr - Öffentliche Sitzung
Waldseer Ortsgemeinderat und BI beraten über das Bürgerbegehren
Am 18.12.2025 hatten Vertreter der Waldseer Bürgerinitiative BIGT die über nur wenige Wochen erreichte Rückmeldung zur geplanten Tiefengeothermie in Waldsee an die OG-Verwaltung überreicht:
stattliche 1.541 Unterstützungsunterschriften konnte Herr Detlef Schneider entgegennehmen.
Stimmberechtigt waren dabei nur volljährige wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger von Waldsee.
Für das Einreichen des Bürgerbegehrens wären lediglich 416 Stimmen nötig gewesen!
1.539 definitiv zugelassene Unterschriften bestätigte uns nun die Gemeindeverwaltung!
Zur Einordnung:
Einwohnerzahl Waldsee: ca. 6.600 Einwohner
davon Wahlberechtigte (letzten Kommunalwahl): 4.626 Personen
davon Wahlteilnehmer: 2.988 Personen
Mit 1.541 Zustimmungen zum Bürgerbegehren erreichte die BI eine rechnerische Zustimmungsquote von alleine über 50% der an der Kommunalwahl teilgenommenen Bürgerinnen und Bürger!
Mehr als jede Partei bei der Kommunalwahl!
Die erfolgreichste politische Partei konnte bei der Wahl 1.339 Stimmen auf sich vereinigen.
Quellen:
SWR - Kommunalwahlen RLP 2024
Wikipedia - Einwohnerzahl 31.12.2024
Nun wird das Bürgerbegehren vor dem Ortsgemeinderat besprochen und beraten.
Die gesamte Sitzungsvorlage (leider eben ohne "Anlage 2") für die nun am
Do., 23.04.2026 - 19 Uhr - Sitzungssaal Rathaus Waldsee
anberaumte Sitzung des Ortsgemeinderates Waldsee kann unter der Web-Adresse eingesehen und heruntergeladen werden.
>>> zur Sitzungsvorlage im Rats- und Bürgerinformationssystem (RISS)
Leider nicht die gesamte Sitzungsvorlage!
Es fehlt aus Sicht der BI ein wesentlicher Teil des in der Ankündigung angesprochen Sachverhaltes zum Bürgerbegehren.
Das über die Gemeinde eingeholte juristisches Fachgutachten einer spezialisierten Anwaltskanzlei "Anlage 2" wurde der BI und damit auch der Öffentlichkeit als Vorbereitung zur Aussprache am Donnerstag auch auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt!
So dürfen nun die Waldseer Interessierten gespannt sein, wie sich der Gemeinderat in dieser Sache letztlich entscheidet.
Vorweg:
Die Verwaltung betrachtet in ihrer kurzen Zusammenfassung das vorliegende Bürgerbegehren als unzulässig und sieht ihrerseits wenigstens teilweise rechtswidrige Ziele in der eingereichten Fragestellung.
Wer ohne spezialisierte Expertise mit Behörden verhandelt, stößt möglicherweise schnell an seine Grenzen.
Selbstverständlich hat dies hat die Waldseer BI im Vorfeld beim Erstellen des Bürgerbegehrens berücksichtigt!
Deshalb hat sie die den Waldseer Bürgern vorgelegte Fragestellung vor dem Start des Begehrens inhaltlich von zwei kompetenten Fachstellen prüfen lassen.
Ein Fachanwalt für Verwaltungs- und Verfassungsrecht und der Verein "Mehr Demokratie" kamen übereinstimmend zur Einschätzung:
"Das vorbereitete Bürgerbegehren ist zulässig!
Die BI findet es sehr bedauerlich, dass auch auf Nachfrage den Vertrauenspersonen das der Gemeinde bereits schriftlich vorliegende Gutachten vorab nicht zur Verfügung gestellt wurde.
Dieses soll wohl eine angebliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens begründen.
Auch im öffentlich zugängigen Ratsinformationssystem (RISS) findet der interessierte Leser das in der Sitzungsvorlage (Status "öffentlich") erwähnte juristische Fachgutachten - trotz Textverweis "siehe Anlage 2" - nicht.
Die Vertreter der BI werden ihre Sicht zu den Einwänden der Gemeindeverwaltung darlegen.
Die BI ist überzeugt, dass die Bewertungen ihres eigenen Fachanwaltes, Herrn Dr. Uwe Lipinksi und des extra konsultierten und deutschlandweit agierenden Forums "Mehr Demokratie e.V." vollkommen zurecht die Zulässigkeit der im Bürgerbegehren genannten Fragestellung festgestellt haben.
Mehr zur...
…Anwaltskanzlei Dr. Lipinski
..."Mehr Demokratie"
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Waldsee,
bitte kommt zahlreich zu dieser öffentliche Sitzung des Gemeinderats!
Donnerstag - 23.04.2026 - 19 Uhr - Sitzungssaal Rathaus Waldsee
Unterstützt durch eure zahlreiche Anwesenheit unsere drei Vertrauenspersonen!
Laut einsehbarer Sitzungsvorlage erhalten dabei die drei Vertreter der BI ca. 15 (!) Minuten Redezeit, den Inhalt des Bürgerbegehrens den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit als Tagesordnungspunkt TOP 1 vorzustellen und zu begründen.
Wir sind gespannt...
...ob gerade nach dem konkreten Vorstellen des uns noch unbekannten Fachgutachtens
(= nicht zugestellte "Anlage2") und somit noch vor "TOP 3 (Beratung/Beschlussfassung)
der BI ausreichend Zeit zum Erwidern/Stellungnahme eingeräumt werden wird.
...welche Wirkung die von Waldseer Bürgern konstatierte Meinung und Zahl "1.539"
auf die Waldseer Bürgervertreter haben wird...
Deshalb:
Lasst unsere Waldseer Bürgerinnen und Bürger demokratisch entscheiden!
Bürgerentscheid mit JA oder NEIN zur Tiefengeothermie!
Keine Ablehnung der beantragten Durchführung des Bürgerentscheids!
Tagesordnung am Do., 23.04.2026 - 19 Uhr:
1. Anhören der das Bürgerbegehren vertretenden Personen im Rahmen der Sitzung
2. Vorstellen des Ergebnisses der formalen und inhaltlichen Zulässigkeitsprüfung
durch die Verbandsgemeindeverwaltung
3. Beratung und Beschlussfassung über das Zulassen des Bürgerbegehens
gemäß entspr. Gemeindeordnung (§ 17 a Abs. 4 S.2)
01.04.2026 - Aktueller Stand zum eingereichten Bürgerbegehren
- Wie geht es weiter?
Vor über drei Monaten hat die Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie der Waldseer Gemeindeverwaltung das Resultat des Bürgerbegehrens überreicht:
ein dickes Bündel mit über 1.541 Unterschriften!
Dazu erreichten uns zusammengefasst folgende Hinweise der OG-Vertretung zum aktuellen Stand der Bearbeitung und zum Termin der Befassung des Gemeinderates mit dem Bürgerbegehren:
Die Prüfung der formellen und materiellen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung und verschiedene Fachstellen steht kurz vor dem Abschluss.
Bezüglich der Möglichkeit eines ev. zukünftigen Standort des Bohrplatzes auf Neuhofener Gemarkung stellt die Bürgerinitiative ausdrücklich klar, dass diese Entwicklung keinerlei Einfluss auf die Zielrichtung und den Fortbestand des in Waldsee eingereichten Bürgerbegehrens haben wird.
Das Bürgerbegehren hat sich aus Sicht der BI durch etwaige Überlegungen zu einer Verlagerung oder alternativen Standortdiskussionen nicht erledigt.
Auch die Verwaltung ging und geht aktuell nicht von einer „Erledigung“ des Bürgerbegehrens durch eine offenbar geplante Verlagerung des potentiellen Bohrstandortes auf die Gemarkung Neuhofen aus.
Das Begehren wird unverändert geprüft und dem OGR in der vorliegenden Form vollständig vorgelegt.
Der Termin für die finale Beratung und Beschlussfassung durch den OGR wurde auf
Do., 23.04.2026 - 19.00 Uhr festgelegt.
Die Sitzung hat nur dieses Thema auf der Tagesordnung und findet im Sitzungssaal des Rathauses Waldsee statt.
Nach § 17a Abs. 4 S.2 Gemeindeordnung werden die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens im Rahmen dieser Sitzung und der Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat förmlich angehört.
Sie erhalten zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit in einem Zeitrahmen von ca. 15 Minuten den Inhalt und die Begründung des Bürgerbegehrens vorzustellen und den Ratsmitgliedern für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Im Anschluss erfolgt dann die Vorstellung des Ergebnisses der formalen und inhaltlichen Zulässigkeitsprüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung, sowie die finale Zulassungsentscheidung des Ortsgemeinderates.
Wir sind sehr gespannt, wie sich der über das Bürgerbegehren fixierte Wille von
über 1.500 volljährigen und wahlberechtigten Waldseer Bürgerinnen und Bürgern
in der "finalen Zulassungsentscheidung" wiederfindet...
Bürgerbegehren mit überwältigendem Erfolg!
1.541 Waldseer Bürgerinnen und Bürger sagen
„NEIN“ zur Tiefengeothermie
Am Donnerstag, 18.12.2025, übergaben die Vertreter der Waldseer Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie (BIGT) der Gemeinde Waldsee das Ergebnis des im November initiierten Bürgerbegehrens.
In nur ca. 3,5 Wochen erreichte das Bürgerbegehren einen von der BIGT niemals erwarteten hohen Zuspruch in der gesamten Gemeinde.
417 Stimmen wären zum Erreichen des Begehrens notwendig gewesen.
1.541 Unterschriften kennzeichneten am Übergabetag eine dermaßen stattlich ausgeprägte Willensbildung, welche in gebündelter Form Herrn Detlef Schneider in Anwesenheit zahlreicher interessierter Bürger vorgelegt wurde.
Auch überregional erreichte die Übergabe des Waldseer Bürgerbegehrens breites Interesse,
zu dem sich die Presse (SWR-Fernsehen, Speyer24, Rheinpfalz) einfand und anschließend in deren jeweiligen Medien berichtete.
(z.B. SWR-Aktuell-Rheinland-Pfalz vom 18.12.2025 - ab Laufzeit 19:22 Minuten:
https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-rheinland-pfalz/sendung-19-30-uhr-vom-18-12-2025/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyODgzMjk)
In einem Begleitschreiben fasste die BIGT ihre Sicht zur rechtlichen Betrachtung sowie die zugrunde liegende Kompetenzabgrenzung des Bürgerbegehrens klarstellend zusammen:
- Das eingereichte Bürgerbegehren beschränkt sich ausschließlich auf Entscheidungen,
die in der alleinigen Zuständigkeit der Ortsgemeinde Waldsee liegen. - Kernpunkt der Fragestellung war allein die Willensbildung der Waldseer Wahlberechtigten darüber,
ob gemeindeeigene Grundstücke verkauft, verpachtet oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden dürfen und
ob die gemeindliche Infrastruktur - insbesondere öffentliche Straßen und Wege – unmittelbar für den Bau oder den Betrieb einer Tiefengeothermie-Anlage genutzt werden darf. - Damit betrifft das Bürgerbegehren ausschließlich Fragen der kommunalen Selbstverwaltung nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, insbesondere den Umgang mit gemeindlichem Eigentum sowie die Nutzung kommunaler Verkehrsflächen.
- Ein Berühren des Bergrechts oder ein Eingriff in bergrechtliche Genehmigungs-, Zulassungs- oder Aufsichtsverfahren des Landes findet ausdrücklich nicht statt.
- Ebenso wenig zielt das Bürgerbegehren auf eine Bewertung, Steuerung oder Vorwegnahme landesrechtlicher Entscheidungsprozesse ab.
Mitwirken externer Spezialisten und Fachleute
Bereits in der Vorbereitungsphase ließ die BIGT das geplante Bürgerbegehren umfassend prüfen.
So hat der bundesweit führende Fachverband für Bürgerbegehren „Mehr Demokratie e.V.“
die Fragengestaltung und das gesamte Begehren eingehend geprüft und nach seiner abschließenden Bewertung als rechtlich zulässig eingestuft.
https://www.mehr-demokratie.de/beratung
Zum gleichen Ergebnis kam darüber hinaus der Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
Herr Dr. Uwe Lipinski.
Er ist spezialisiert auf Verfassungs- und Begehrensrecht.
https://rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/buergerbegehren-buergerentscheid/
Nach seiner eingehenden Prüfung bewertete er das gesamte geplante Vorhaben der Waldseer BIGT - auch hinsichtlich der aufgeführten Formulierungen - und bestätigte es ebenfalls rechtlich.
Die BIGT betrachtet ihre Fragestellung damit als rechtlich eindeutig erstellt.
Sie ist kommunalrechtlich sauber abgegrenzt und nicht zu beanstanden, da sie sich konsequent und ausschließlich auf die Entscheidungskompetenzen der Gemeinde beschränkt.
1.541 - um diese Zahl ein wenig einzuordnen:
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Ortsgemeinderatswahl lag bei 2.988 Stimmen.
Das Bürgerbegehren hat mit 1.541 Unterschriften (mit mittlerweile noch ca. gut 20 nachgereichten Stimmen) innerhalb sehr kurzer Zeit mehr als 50% der Wahlbeteiligung erreicht!
Das hat keine einzige Partei geschafft!
Unser Appell:
Die BIGT appelliert an den Waldseer Gemeinderat und die Verwaltung, das vorgelegte Bürgerbegehren nun unter Beachtung dieses klar umrissenen Zuständigkeitsrahmens zu behandeln. Die BI steht für Rückfragen selbstverständlich zur Verfügung.
Der Waldseer Gemeinderat sollte sich wirklich erneut intensiv mit dem Thema Tiefengeothermie in Waldsee befassen und bereits gefasste Pro-Meinungen nochmals überdenken!
Eine auffordernde Bitte an unsere Ratsmitglieder jeglicher Partei:
Beachtet den hier geäußerten Bürgerwillen - den ja alle Parteien vor Wahlen immer gerne betonen!
Entscheidet entsprechend!
DIE BIGT sangt Danke!!
Vielen, vielen Dank an alle, die uns bis hierher so stark dabei unterstützt haben!
Unser Dank richtet sich an alle unsere so zahlreichen und unermüdlich arbeitenden Helferinnen und Helfer beim Verteilen der Info-Flyer und beim Einholen der Unterschriften!
Ein ganz dickes Dankeschön sagen wir insbesondre auch allen unseren Waldseer Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre persönliche Unterschrift in dieser kurzen Zeit ein enormes Zeichen an sehr deutlicher Unterstützung gesetzt haben!
Ein weiteres Dankeschön richten wir gerne an alle Spenderinnen und Spender!
Wir haben uns über jeden uns zugedachten Betrag gefreut!
...und freuen uns gerne auch weiterhin 😊
Eure Unterstützung war spürbar!!!
Genauso ansprechend fanden wir eure so zahlreichen und sehr nett formulierten Anmerkungen und ermutigende Worte auf den abgegebenen Kuverts zum Bürgerbegehren!
Es ist alles angekommen - und es war schön, eure Grüße zu lesen!
Wir haben uns über jeden einzelnen Beitrag sehr gefreut!
Wir sind der Meinung: das war Spitze!!!
Nachrichtenüberblick
11.11.2025 NEU! Erster Stammtisch "Keine Tiefengeothermie in Waldsee > 17.11.2025
30.10.2025 Größte Flusswärmepumpe (FWP) der Welt entsteht in Mannheim
29.10.2025 Von RHEINPFALZ abgelehnter Leserbrief einer Bürgerin
23.10.2025 Ein herzliches Dankeschön an unsere Spender
23.10.2025 Offener Brief - Update zum 19.10.2025
19.10.2025 Offener Brief - Vorgehen geopfalz gegen die BI Waldsee
19.10.2025 Spendenkonten - an neues SEPA-Verfahren angepasst
08.09.2025 Bericht über die erste Infoveranstaltung der BI vom 07.09.2025
05.09.2025 Lesermeinung zu RP-Bericht "Waldsee diskutiert kontrovers"
02.09.2025 SWR-Kommentar und Filmbeitrag zur geopfalz-Info
02.09.2025 Stellungnahme der BI zur Infoveranstaltung vom 01.09.25
31.08.2025 Kontakt-Seite nun mit Kontonummer
28.08.2025 Neue Rubrik: Meinungen - Leserbriefe
27.08.2025 Interessantes: Natrium-Ionen-Akkus - Lithium
27.08.2025 Formularseite
- neues Formular für Unterschriftsliste
- geschafft: "Von 0 auf 1000!!!" > der Verlauf unserer Petition!
Waldsee, 01.09.2025
SWR-Filmbeitrag
zur
Bürgerinfo der Fa. geopfalz
Erklärung der BIgT zur Infoveranstaltung von GeoPfalz am 01.09.2025
Die gestrige Infoveranstaltung der Firma GeoPfalz in der Kulturhalle Waldsee hat einmal mehr gezeigt:
von einem Ziel, einen offenen Dialog mit der Bürgerschaft zu erreichen, kann zum größten Teil wirklich keine Rede sein!
Schon am Eingang entstand der Eindruck von Abschottung.
Trotz freier Plätze wurde zahlreichen Waldseern der Zutritt verweigert, weil sie sich nicht vorab registriert hatten.
Ausweiskontrollen, Taschenkontrollen und ein massives Sicherheitsaufgebot vermittelten eher das Gefühl einer Hochsicherheitsveranstaltung als das einer offenen Bürgerinformation.
Auch im Saal selbst setzte sich dieses Bild fort:
Fotografieren war strikt untersagt.
Fragen während der Präsentation nicht erwünscht.
Erst am Ende durften Einwände Und Fragen vorgebracht werden – und diese wurden, wie schon bei früheren Terminen, häufig mit ausweichenden Floskeln beantwortet.
Die Waldseer BürgerInnen stellten viele, insbesondere auch kritische Fragen zum geplanten Vorhaben.
Diese Sorgen der Bevölkerung – von Erdbebenrisiken und Gebäudeschäden über Gefahren für das Grundwasser bis hin zu Belastungen für Natur- und Naherholungsgebiete – blieben dabei meist unbeachtet.
Weitere Risiken wie Kontamination durch Lagerstättenwasser, technische Probleme oder finanzielle Fehlschläge von Bohrungen wurden von den Vortragenden nur sehr knapp erwähnt.
Desweitern erhielten die Waldseer Bürger - trotz großem Interesse - keine weiterführende Auskunft über den nun neu geplanten Standort des Bohrturmes.
Das Fazit der BIgT fällt daher ernüchternd aus:
Wieder einmal keine neuen Informationen – und vor allem kein echter Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die kritische und dabei auch deutliche ablehnende Haltung der Anwesenden
zur Tiefen-Geothermie überwog
den sehr spärlich positiv geäußerten Meinungen bei Weitem!
"Es gibt keine Schäden durch Geothermie!"
In Staufen und Landau
sieht man das wohl ganz anders >>>
Quelle: Landesschau Baden-Württemberg
Hier bitte die Petition
"Stoppt die Tiefen-Geothermie in Waldsee im
Landschafts-Schutzgebiet und Naherholungsgebiet"
unterschreiben und weiterleiten:
Gründungsprotokoll der Bürgerinitiative gegen Tiefen-Geothermie in Waldsee (BIgT-Waldsee)
Wir, die Mitglieder der BIgT, befürchten durch den Bau einer Tiefen-Geothermie-Anlage
....kaum berechenbare Risiken für die Bewohner,
...die Gefährdung des Grundwassers,
...Lärm rund um die Uhr,
...Lichtsmog,
...das Auslösen von Erdbeben mit Rissbildungen an unseren Häusern,
...verbunden mit Wertminderungen von Gebäuden.
Die Bürgerinitiative ist dabei keineswegs gegen eine Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen!
- Aber was von dem Unternehmen Geopfalz inmitten unseres Naherholungsgebietes um
den Wolfgangsee und Schlicht auf ca. 30.000 m2 Ackerland geplant ist, sprengt nach Meinung der
BIgT-Waldsee alle Vorstellungen hinsichtlich Größe und Flächenverbrauch.
- Und das alles in unmittelbarer der Nähe zu den Wohngebieten am Waldseer Dorfrand!
- Wir akzeptieren keinesfalls die einschneidenden Eingriffe in die natürliche Landschaft,
in die ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiete,
die Vogelschutz- und FFH-Schutzgebiete und in unser Waldseer Naherholungsgebiet!
- Wir befürchten eine Tiefenbohrung, die bei Rückzug des Unternehmens - beispielsweise aufgrund nicht ausreichender Fündigkeit von heißem Tiefenwasser - auf Kosten der Steuerzahler zurück gebaut werden muss.
Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie nationale oder EU-Fördermittel wären dann für die Gemeinde verloren.
Den Schaden hätten die Bürgerinnen und Bürger, welche die Steuermittel erwirtschaftet haben.
Unser Ziel
Verhinderung des Baus einer Tiefen-Geothermie-Anlage in Waldsee
mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln,
insbesondere durch
- Information der Bevölkerung über die Risiken und Gefahren durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerforen,
- Mobilisieren der Bevölkerung in Form von Geländebegehungen, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen,
- Mobilisieren von Unternehmen, Vereinen, Parteien, Abgeordneten, Organisationen, Landwirten und Naturschutzverbänden,
- Bekunden des Widerstandes gegen die Tiefen-Geothermie-Bohrung und Tiefen-Geothermie-Anlage gegenüber der Ortsgemeinde Waldsee und dem Landesamt für Bergbau Rheinland-Pfalz,
- Ausnutzen aller Rechtsmittel zum Verhindern der Genehmigung und der Betriebserlaubnis der Tiefen-Geothermie-Bohrung und Bau der Tiefen-Geothermie-Anlage.